Länder und Kommunen verbuchen leichten Überschuss

Das Statistische Bundesamt hat Zahlen zu den öffentlichen Haushalten für das Jahr 2021 herausgegeben. Im Gesamthaushalt klafft ein Defizit von 133,2 Milliarden Euro. Wie ausgabewillig Bund, Länder und Kommunen sind, hängt auch von der finanziellen Situation der öffentlichen Auftraggeber ab. Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts (Destatis) war die Einnahmesituation 2021 besser […]

Mindestlohn-Pläne der Regierung kommen voran

Die Ampel-Koalition hat die neue Lohnuntergrenze von 12 Euro mit einem Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Einmalig bestimmt nicht die Mindestlohnkommission über die Anhebung. Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro kommt voran: Ende Februar beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf, die Lohnuntergrenze zu erhöhen. Bislang war eine Erhöhung des Mindestlohns auf 10,45 Euro […]

ABSt Hessen übernimmt Präqualifizierung für Unternehmen aus Rheinland-Pfalz

n Rheinland-Pfalz ist neben dem amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen der Industrie- und Handelskammern (AVPQ) auch das hessische Präqualifikationsregister (HPQR) anerkannt. Seit Herbst vergangenen Jahres hat die Auftragsberatungsstelle (ABSt) Hessen die Präqualifikation der rheinland-pfälzischen Unternehmen übernommen. In der Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz“ vom 18. August 2021 wurde unter Ziffer 6.3. eine verpflichtende […]