Am 30. August 2023 hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Wachstumschancengesetz beschlossen. Das Gesetz sieht unter anderem die Einführung einer nationalen Meldepflicht für Steuergestaltungen vor. Was mit der neuen Meldepflicht auf Steuerpflichtige und ihre Berater zukommt, erklären und kommentieren die Ecovis-Experten. Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltung Mindern Steuerzahler ihre Abgabelast durch […]
Zu den Privilegien land- und forstwirtschaftlicher Betriebe gehört trotz einiger Änderungen die Möglichkeit, den steuerlichen Gewinn einfach nach Durchschnittssätzen zu ermitteln. Besondere Betriebsrisiken erfordern besondere Regeln – auch im Steuerrecht. Zum Ausgleich der hohen Abhängigkeit vom Wetter billigt der Gesetzgeber darum kleineren landwirtschaftlichen Betrieben zu, ihren Gewinn nach Paragraph 13a […]
Viele Landwirte sind auf Saisonarbeitskräften angewiesen. Doch bei den kurzfristig Beschäftigten müssen sie unbedingt die Zeitgrenzen beachten, denn sonst drohen hohe Nachzahlungen in der Sozialversicherung. Laut Landwirtschaftszählung arbeiteten 2020 circa 938.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Landwirtschaft. Davon waren 275.000 als Saisonarbeitskräfte tätig. Sofern diese dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegen, sollten […]
Der Schutz der vertraulichen Kommunikation gilt nicht immer. Arbeitgeber können Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fristlos kündigen, wenn diese sich in privaten Chat-Gruppen beleidigend, rassistisch oder sexistisch über Arbeitskollegen oder Vorgesetzte äußern und die Chats öffentlich werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil am 24. August 2023 klargestellt. Die Hintergründe dieser Entscheidung […]
Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie die Stammbelegschaft des Entleihers haben, kann ein Tarifvertrag abweichen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Urteil vom 31. Mai 2023 die übliche tarifliche Schlechterstellung bei der Bezahlung von Leiharbeitern gegenüber Stammbeschäftigten bestätigt. Die Gründe für und […]
Arbeitgeber dürfen in einem Kündigungsschutzprozess selbst dann Videoaufnahmen als Beweise verwenden, wenn sie diese nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts erlangt haben. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit einem wegweisenden Urteil vom 29. Juni 2023 klargestellt. Welche Folgen dieses Urteil hat, erläutert Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar […]
Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden für Unternehmen immer mehr zum Risiko. Die Rechtsprechung sieht immer häufiger eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dieser Personen anstelle einer selbstständigen Tätigkeit. Das birgt immense Risiken für Freiberufler, die freie Mitarbeiter und Freelancer beauftragen. Was das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs für Freiberufler, etwa Rechtsanwälte oder Ärzte, bedeutet […]
Unternehmer können unter bestimmten Voraussetzungen ausländische Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Im Detail maßgebend sind vor allem die im betroffenen Land geltenden Regelungen und deren Beschränkungen. Über welchen Weg Unternehmerinnen und Unternehmer die ausländische Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen können, erklärt Ecovis-Steuerberaterin Madlen Pampel in Halle (Saale). Bei grenzüberschreitenden Geschäften kann […]
Die Vertretung von ärztlichen Kollegen im Urlaub, bei längerer Krankheit oder einer Fortbildung in deren Praxis auf selbstständiger Basis ist unter Ärzten ganz selbstverständlich. Allerdings unterstellt die Deutsche Rentenversicherung in solchen Fällen mittlerweile regelmäßig Scheinselbstständigkeit. Es gibt aber Wege, Ärger zu vermeiden. Die Rechtsprechung in der jüngeren Vergangenheit geht in […]
Arbeitet ein mit einem befristeten Vertrag eingestellter Mitarbeiter über das Vertragsende hinaus, entsteht daraus ein Dauerarbeitsverhältnis. Gewähren Ärztinnen und Ärzte einem Mitarbeiter (Rest)Urlaub nach Ablauf des befristeten Arbeitsvertrags, ist das jedoch nicht der Fall. Das entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht. Hintergrund Arbeiten Ärztinnen und Ärzte mit Beschäftigen mit einem befristeten Vertrag […]
