Das Jahressteuergesetz und das dritte Entlastungspaket der Regierung versprechen viele Erleichterungen. Wir zeigen, was Steuerzahler – ob Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Familien – ab diesem Jahr beachten müssen. Das Jahressteuergesetz 2022 der Bundesregierung bringt auch in diesem Jahr Änderungen, die so gut wie alle Steuerzahlerinnen und -zahler betreffen. Und […]
Fällt ein Arbeitnehmer wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne aus, hat er Anspruch auf eine Verdienstausfallentschädigung als Ausgleich für den entgangenen Lohn. Diese zahlt der Arbeitgeber zusammen mit dem Lohn aus. Im Nachhinein kann sich der Arbeitgeber den Betrag erstatten lassen. Wie aber ist zu verfahren, falls die Erstattung und die […]
Das Bundesarbeitsgericht hat 2022 eine weitreichende Entscheidung getroffen: Unternehmen müssen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter exakt aufzeichnen. Details, wie das genau auszusehen hat, stehen noch aus. Wahrscheinlich kommt eine gesetzliche Regelung. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom September 2022 verunsichert derzeit viele Betriebe. Denn sie müssen demnach die Arbeitszeiten […]
Unternehmen schließen mitunter Verträge, ohne ihren Geschäftspartner zu kennen. Ein Betrug fällt dann zu spät auf. Wie können sich Unternehmen schützen und wann haben sie Anspruch auf Leistung? Unternehmer vertrauen oft den Angaben auf Briefköpfen und/oder im Impressum ihrer Vertragspartner. Doch diese müssen nicht stimmen, wie ein Verfahren des Oberlandesgerichts […]
Eltern von Medizinstudenten bekommen kein Kindergeld mehr, wenn der Nachwuchs nach dem Medizinstudium in einer Klinik seine Facharztqualifikation erlangen will. Viele Eltern wissen: Sie bekommen Kindergeld auch für ihre volljährigen Kinder, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind: Die Kinder sind noch nicht 25 Jahre alt und sie befinden sich in einer […]
Der Bundestag hat am 16. Dezember 2022 das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Voraussichtlich im April 2023 wird es in Kraft treten. Unternehmen müssen ab dann interne Meldestellen einrichten, damit Hinweisgeber/Hinweisgeberinnen Missstände melden können. Mit dem Gesetz setzt die Regierung die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern in nationales Recht um. Was es nun […]
Arbeitgeber müssen ihre Angestellten über bestehende Urlaubsansprüche informieren. Nur dann können deren Ansprüche verfallen und verjähren. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit zwei wegweisenden Urteilen vom 20.12.2022 noch einmal bestätigt. Welche Folgen diese Urteile haben, erläutert Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in Rostock. Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des […]
Architekten sind zwar nicht verpflichtet, die Leistungen von Fachplanern vollständig auf Fehler zu überprüfen. Architekten müssen die Bauherrn jedoch informieren, wenn Fachplaner erforderlichen Leistungen nicht nachkommen. Andernfalls haften die Architekten ebenfalls bei Mängeln. Dieser Fall war zu entscheiden Das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 24.03.2022, Aktenzeichen 14 U 59/17) hatte einen interessanten […]
Die Bundesregierung plant ein Zukunftsfinanzierungsgesetz. Es enthält Regelungen zur Modernisierung des Kapitalmarkts, Erleichterungen zu dessen Zugang sowie weitere Maßnahmen, um die Bedingungen für Start-ups zu verbessern. Die Details dazu kennt Thomas Schinhärl, Rechtsanwalt bei Ecovis in Regensburg. Start-ups sind die Weltmarktführer von morgen. Mit ihren Innovationen treiben sie das Wachstum voran. […]
Bei gleicher Qualifikation und bei identischer Tätigkeit sind geringfügig Beschäftigte analog ihren Vollzeitkollegen zu bezahlen. Das ist auch dann der Fall, wenn sich die Personaleinsatzplanung für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber viel aufwendiger gestaltet. Das ist aber kein sachlicher Grund, beim Stundenlohn zu differenzieren. Der Fall Geklagt hatte ein Rettungsassistent. Er war […]
