Das Preisniveau ist gestiegen. Daher dürfen Selbstständige ab dem Veranlagungszeitraum 2023 bis zu 3.600 Euro über die Betriebsausgabenpauschale absetzen. Darauf hat sich das Bundesfinanzministerium mit den obersten Finanzbehörden der Länder geeinigt und dies in einem neuen BMF-Schreiben erläutert. Hintergrund Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung können Selbstständige nach Paragraph 18 Einkommensteuergesetz (EStG) Aufwendungen […]
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus dem Online-Shop: Müssen Arbeitgeber Lohn fortzahlen?
„Hallo! Ich bin heute Dein Online-Arzt. Was brauchst Du heute? Wähle eine Option aus: AU-Schein oder Cannabisrezept.“ Bekommen Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber eine Online-Krankschreibung, können sie die Entgeltfortzahlung für die Beschäftigten anzweifeln. In welchen Fällen das möglich ist, erklärt Ecovis-Arbeitsrechtler Gunnar Roloff in Rostock. Auf den Internetseiten dransay.com und au-schein.de wird unter anderem mit dem […]
Aufwandspauschale: Wann Krankenhäuser leer ausgehen
Der Medizinische Dienst überprüft in Zweifelsfällen die Abrechnung der Krankenhäuser. Oft kommt er zu dem Schluss, dass diese korrekt sind. In diesen Fällen können die Krankenhäuser eine Aufwandspauschale fordern. Doch das Bundessozialgericht hat entschieden: Es gibt Ausnahmen. Der Fall Das klagende Krankenhaus avisierte der Kasse die geplante Entlassung eines Patienten […]
Pflege: Was sich ab 2023 ändert
Die Pflege in Deutschland braucht Reformen, das hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie verdeutlicht. Und die kosten Geld. Ein jetzt vorgestellter Gesetzentwurf dreht gleich an mehreren Stellschrauben, um die Herausforderungen zu meistern – und betrifft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen gleichermaßen. Die Gesellschaft altert, die Pflegebranche sucht händeringend Arbeitskräfte, Pflegerinnen und […]
Elektronische Arbeitszeiterfassung: Was kommt mit dem Gesetzentwurf auf Unternehmen zu?
Im September 2022 hatte das Bundesarbeitsgericht für großes Aufsehen gesorgt. Es hat bejaht, dass Arbeitgeber zur Erfassung und Aufzeichnung von Arbeitszeiten verpflichtet sind. Nun liegt endlich der für das erste Quartal 2023 angekündigte Gesetzentwurf dazu vor. Kernpunkt: Arbeitgeber müssen die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten elektronisch erfassen. Aber es gibt Ausnahmen. Diese […]
Equal Pay: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Frauen und Männer sind analog zu bezahlen, wenn sie in vergleichbaren Positionen mit äquivalenter Qualifikation tätig sind. Diesen Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht aktuell noch einmal ausdrücklich betont. Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in Rostock erklärt die Gründe und die Konsequenzen der Entscheidung für Unternehmen. Darum geht es Das […]
Handy-Kauf zum symbolischen Preis: Wie Unternehmen ihren Arbeitnehmern einen steuerfreien Vorteil verschaffen können
Auf Firmenkosten telefonieren und das auch noch steuer- und abgabenfrei? Mit einem Firmenhandy ist genau das möglich. Allerdings sah es die Finanzverwaltung bislang sehr kritisch, wenn Unternehmen ihren Angestellten das bereits vorhandene private Handy zu einem symbolischen Preis abkauften und dann zum dienstlichen und privaten Gebrauch wieder zur Verfügung stellten. […]
Inflationsausgleichsprämie: So können Arbeitgeber ihre Angestellten zusätzlich entlasten
Bis zu 3.000 Euro Inflationsausgleichsprämie können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis Ende 2024 steuer- und sozialabgabenfrei auszahlen und ihnen damit etwas Gutes tun. Aber es gibt einige Details zu beachten. Die Inflationsausgleichsprämie gilt seit 26. Oktober 2022 und ist Teil des „Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes […]
Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung: Der Arbeitgeber, der untätig bleibt, muss zahlen
Arbeitgeber sollten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fristgerecht Auskunft über deren personenbezogen Daten geben, wenn sie das verlangen. Das ist in der Datenschutzgrundverordnung geregelt. Tun sie das nicht, kann das für sie sehr teuer werden. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 9. Februar 2023 (3 Ca 150/21) eindrucksvoll. Die […]
Streik: Was gibt es im Arbeitsverhältnis zu beachten?
Ein flächendeckender Streik hat heute am Montag, 27. März 2023, begonnen. Die Beschäftigten im Nah- und Fernverkehr, an Flughäfen oder auch in der Schifffahrt haben laut der Gewerkschaften ihre Arbeit niedergelegt. Doch was bedeuten die Einschränkungen für das Arbeitsverhältnis? Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in Rostock kennt die Antworten. Großflächiger […]