Der Bundesrat hat am 7. Juli 2023 dem Gesetz zur Reform der Weiterbildungsförderung zugestimmt. Das Gesetz enthält mehrere Neuerungen, darunter eine Ausbildungsgarantie, ein Qualifizierungsgeld und Verbesserungen bei der bestehenden Arbeitnehmerförderung. Allerdings wurde der geplante Rechtsanspruch auf bezahlte Bildungszeit nicht umgesetzt. Andreas Bachmeier kennt die Details. Ausbildungsgarantie Eine der wesentlichen Neuerungen ist die Einführung einer […]
Eine Vertragsbeziehung mit einer Ein-Personen-Kapitalgesellschaft schließt eine Sozialversicherungspflicht nicht direkt aus, entschied das Bundessozialgericht am 20. Juli 2023. Und das hat Folgen für viele bestehende Auftragsverhältnisse zwischen Unternehmen und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften. Ecovis-Rechtsanwältin Adelheid Holme in Landshut erklärt und kommentiert die gerichtliche Entscheidung. Was lag der aktuellen Entscheidung zugrunde? Oft war es […]
Am 1. Juli 2023 tritt eine umfassende Reform des Stiftungsrechts in Kraft. Die neuen Regelungen gelten auch für Bestandsstiftungen. Daher sollten Stiftungen jetzt dringend die notwendigen Satzungsänderungen umsetzen. Ecovis-Rechtsanwalt Andreas Hintermayer erklärt die wichtigsten Änderungen. Das bisher in den jeweiligen Landesstiftungsgesetzen geregelte Stiftungsrecht ist jetzt bundeseinheitlich geregelt. Dazu wurden die Paragraphen […]
Rentnerinnen und Rentner, die eine Rente aus einem berufsständischen Versorgungswerk erhalten, müssen diese nur zu einem gewissen Anteil versteuern. Der Bundesfinanzhof entschied bereits 2022, dass sich der Besteuerungsanteil nach dem Jahr bestimmt, in dem der Steuerpflichtige die Rente erstmals bekommt. Gegen das Urteil hat der betroffene Rentenbezieher nun Verfassungsbeschwerde eingelegt […]
Unternehmen, die international tätig sind, müssen nicht nur das deutsche Steuerrecht im Blick behalten. Denn trotz Doppelbesteuerungsabkommen und EU-weiten Anpassungen, bleiben bedeutsame steuerrechtliche Unterschiede. Das zeigt auch das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH). Das oberste Finanzgericht bestätigte darin, dass Kapitalgesellschaften Verluste ihrer Niederlassung im EU-Ausland unter bestimmten Voraussetzungen nicht steuermindernd […]
Mit Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes ab 2. Juli 2023 müssen Unternehmen und Organisationen ab 250 Beschäftigten eine interne Meldestelle eingerichtet haben. Kleineren Unternehmen zwischen 50 und 249 Beschäftigten hat der Gesetzgeber dafür eine Umsetzungsfrist bis zum 17. Dezember 2023 eingeräumt. Die Einführung ist für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Herausforderung und Chance zugleich. […]
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Betroffen sind Personengesellschaften, die jetzt handeln und ihre Verträge an die neue Rechtslage anpassen müssen. Was genau zu tun ist, erklärt Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Hannes Wunderlich von Ecovis in München. Herr Wunderlich, was genau sind die konkreten […]
Der Bundesrat hat dem Entwurf eines neuen Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes zugestimmt. Das Gesetz sieht Änderungen vor allem in den Sozialgesetzbüchern vor. Es soll Menschen mit Behinderungen darin unterstützen, im ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen oder in Arbeit zu halten. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2024 in […]
Einer Vielzahl von Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen macht der Fachkräftemangel zu schaffen. Auch, weil es bei Arbeitskräften aus Ländern außerhalb der EU noch immer jede Menge bürokratische Hürden zu überwinden gilt – die mit einem neuen Fachkräfte-Einwanderungsgesetz behoben werden sollen. Was jetzt gilt und was kommen soll. Jeder EU-Bürger kann […]
Ab voraussichtlich Mitte Juni 2023 müssen alle Unternehmen ab 250 Beschäftigte interne Meldesysteme einrichten. Für kleinere und mittlere Unternehmen gelten die neuen Regeln des Hinweisgeberschutzgesetzes ab 17. Dezember 2023. Das hat der Bundesrat am 12. Mai 2023 beschlossen und damit die EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Die Ecovis-Experten kennen die […]
